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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung; Verordnung (EG) Nr 1107/2009; VwGO § 123
  Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der Geltungsdauer der Pflanzenschutzrechtlichen Zulassung entsprechend der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat; Anwendungsverbot von Gylphosat ab dem 1. Januar 2024 nach der ...

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• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Anders liegt es dagegen, wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris, Rn. 49;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 22.06.2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 17;… OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 20.5.2022 - 3 MB 28/21 -, juris Rn. 14).

  Die Antragsgegnerin hat gegenüber der Antragstellerin jedoch nicht auf das Anwendungsverbot hingewiesen und es sind für das Gericht keine Anhaltspunkte für einen etwaigen Widerruf der streitgegenständlichen Zulassung ersichtlich (…vgl. zur hinreichenden Konkretisierung: Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 58;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 43 Rn. 48ff.).

  Je schwerer die sich aus einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden ( Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 85 m.w.N.).

  In diesen Fällen kann das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht verfassungsrechtlich ausreichenden effektiven Rechtsschutz darstellen und ein Rechtsschutzsuchender ein schutzwürdiges Interesse daran haben, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen ( Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 51 ff.;… Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28).

• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Auch hier stehen sich im Regelfall als alleinige Zuordnungssubjekte der Normadressat und der Normanwender gegenüber; denn auf der einen Seite findet sich die normbetroffene Person, der auf der anderen Seite das Bundesland bzw. dessen vollziehende Behörde gegenübersteht, die die Regelungen durchzusetzen oder ihre Befolgung zu überwachen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09 ,- juris Rn. 28;… Nds. OVG, Urt. v. 31.03.2017 - 7 LC 80/15 -, BeckRS, 107349 Rn. 35;… VG Freiburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 4 K 1621/20 -, juris Rn. 14;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 58b;… Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020 - § 43 Rm. 19).

  Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichteter Rechtsbehelf des Normadressaten unmittelbar gegenüber dem Normgeber kommt hingegen allenfalls dann in Betracht, wenn die Rechtsnorm unmittelbar Rechte und Pflichten des Normadressaten begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist ( BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22;… Nds. OVG, Urt. v. 31.03.2017 - 7 LC 80/15 -, BeckRS, 107349 Rn. 35; OVG Nordrh.-Westf.

  Art. 19 Abs. 4 GG nötigt hier also - anders als in den von der Beklagten als Beleg herangezogenen Fällen der Normerlassklagen - nicht zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber ( BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung, vgl. jeweils m. w. N.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.01.2023 - 9 S 2408/22 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 25.08.2017 - 13 B 762/17 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris).

  Die Antragsgegnerin hat gegenüber der Antragstellerin jedoch nicht auf das Anwendungsverbot hingewiesen und es sind für das Gericht keine Anhaltspunkte für einen etwaigen Widerruf der streitgegenständlichen Zulassung ersichtlich (vgl. zur hinreichenden Konkretisierung: Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 58;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 43 Rn. 48ff.).

  In diesen Fällen kann das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht verfassungsrechtlich ausreichenden effektiven Rechtsschutz darstellen und ein Rechtsschutzsuchender ein schutzwürdiges Interesse daran haben, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen (… Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 51 ff.; Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28).

 
• BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setzt aber voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.1997 - 8 C 23/96 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8/01 -, juris Rn. 68;… OVG Hamburg, Beschl. v. 11.05.2022 - 3 Bs 291/21 -, juris Rn. 37;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 37).

  Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setzt voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der Antragsgegnerin besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.1997 - 8 C 23/96 -, juris Rn. 17;… OVG Hamburg, Beschl. v. 11.05.2022 - 3 Bs 291/21 -, juris Rn. 37).

• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 ME 191/19

  Befristung; faktischer Vollzug; isolierte Anfechtbarkeit; isolierte …

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Auf den Widerspruch der Antragstellerin vom H. 2020 gegen die Befristung der Zulassung für die Anwendungen -001, -002, -003, -004, -006, -007, -008, -010 und -011 stellte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom I. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ( Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris) fest, dass dem Widerspruch bis zum 15. Dezember 2023 aufschiebende Wirkung zukommt.

  Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris) hat sie festgestellt, dass dem Widerspruch aufschiebende Wirkung bis zum 15. Dezember 2023 zukommt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Anders liegt es dagegen, wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 24;… Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris, Rn. 49; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 22.06.2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 17;… OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 20.5.2022 - 3 MB 28/21 -, juris Rn. 14).

  - Beschl. v. 22.06.2017 - 13 B 238/17 -, juris Rn. 19; Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 43 Rn. 45).

• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Anders liegt es dagegen, wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 24;… Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris, Rn. 49;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 22.06.2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 17;… OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 20.5.2022 - 3 MB 28/21 -, juris Rn. 14).

  Auch hier stehen sich im Regelfall als alleinige Zuordnungssubjekte der Normadressat und der Normanwender gegenüber; denn auf der einen Seite findet sich die normbetroffene Person, der auf der anderen Seite das Bundesland bzw. dessen vollziehende Behörde gegenübersteht, die die Regelungen durchzusetzen oder ihre Befolgung zu überwachen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22; Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09 ,- juris Rn. 28;… Nds. OVG, Urt. v. 31.03.2017 - 7 LC 80/15 -, BeckRS, 107349 Rn. 35;… VG Freiburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 4 K 1621/20 -, juris Rn. 14;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 58b;… Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020 - § 43 Rm. 19).

• BVerwG, 21.11.2019 - 7 B 30.18

  Antrag; Bergrechtliche Bewilligung; Erlöschen; Frist; Rohstoffe; Verlängerung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel ist eine Verlängerung nicht mehr möglich (vgl. zur Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung: BVerwG, Beschl. v. 21.11.2019 - 7 B 30/18 - juris).

  Der damit drohende Rechtsverlust trägt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um das Erlöschen der Zulassung zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.11.2019 - 7 B 30/18 -, juris, Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 16.03.2017 - 7 LC 80/15

  Erkundungsbergwerk Gorleben; Feststellungsinteresse; Gorleben-Veränderungssperre; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Auch hier stehen sich im Regelfall als alleinige Zuordnungssubjekte der Normadressat und der Normanwender gegenüber; denn auf der einen Seite findet sich die normbetroffene Person, der auf der anderen Seite das Bundesland bzw. dessen vollziehende Behörde gegenübersteht, die die Regelungen durchzusetzen oder ihre Befolgung zu überwachen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 28.01.2010 - 8 C 19/09 ,- juris Rn. 28; Nds. OVG, Urt. v. 31.03.2017 - 7 LC 80/15 -, BeckRS, 107349 Rn. 35;… VG Freiburg, Beschl. v. 14.05.2020 - 4 K 1621/20 -, juris Rn. 14;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 58b;… Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020 - § 43 Rm. 19).

  Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichteter Rechtsbehelf des Normadressaten unmittelbar gegenüber dem Normgeber kommt hingegen allenfalls dann in Betracht, wenn die Rechtsnorm unmittelbar Rechte und Pflichten des Normadressaten begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist ( BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urt. v. 31.03.2017 - 7 LC 80/15 -, BeckRS, 107349 Rn. 35; OVG Nordrh.-Westf.

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  Auszug aus VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Über den Ausnahmefall der zulässigen (und Art. 19 Abs. 4 GG geschuldeten) Normerlassklagen - wenn etwa das Recht des Betroffenen auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsnorm gebietet - (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541, 542/02 - BVerfGE 115, 81 ; Urteile vom 04.072002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 und vom 07.09.1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93) - hinausgehend bedarf es keiner weiteren "atypischen Feststellungsklage" gegen den Normgeber.
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
• BVerwG, 27.04.2021 - 2 VR 3.21

  Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
• OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21

  Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …
• VG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 A 130/21

  Anwendungsbestimmung; Nichtzielpflanzen; Pflanzenschutzmittel
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12

  Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

  Approbation; Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs; …
• VG Freiburg, 14.05.2020 - 4 K 1621/20

  Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 GG für den Erlass der …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07

  Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22

  Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 MB 28/21

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes

• VG Braunschweig, 22.02.2024 - 1 B 457/23

  Anwendungsbestimmung; fall-back zRMS; Glyphosat; Methodenvorbehalt; NT307-90; …

  Mit Beschluss vom 15. November 2023 verpflichtete die Kammer die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, die Geltungsdauer der Zulassung des Pflanzenschutzmittels E. für die Anwendungen -005 und -009 auf den 15. Dezember 2024 festzulegen (1 B 339/23).